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Korruptionsbekämpfungsgesetz
Angaben nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
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© mariusz szczygieł - Fotolia
Am 01.03.2005 ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Aus dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit der Ehrenordnung des Rates der Gemeinde Ladbergen ergibt sich für die Mitglieder der Gremien der Gemeinde Ladbergen die Verpflichtung, folgende Auskünfte zu geben.
- Name, Vorname, Anschrift
- Gegenwärtig ausgeübte Berufe,
- Beraterverträge, insbesondere über die entgeltliche Beratung, Vertretung fremder Interessen oder der Erstattung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des von ihnen angezeigten Berufs erfolgen
- Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes
- Mitgliedschaft in Organen von rechtlich verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
- Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen
- Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz sind die Angaben in geeigneter Form zu veröffentlichen. Entsprechend § 2 der Ehrenordnung des Rates der Gemeinde Ladbergen werden die Angaben im Ratsinformationssystem öffentlich bekannt gemacht. Sie finden die Angaben bei den entsprechenden Personen.
Die Ehrenordnung finden Sie unter Ortsrecht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bei den Mandatsträgern liegt.