Rat der Gemeinde Ladbergen (51. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen
• 2Einwohnerfragestunde
• 3Haushalt
• 3.1Richtlinie zur Förderung zum Rückbau von PVC-Geflecht und Begrünung von Zäunen
• 3.2Antrag der CDU-Fraktion hier: Antrag zur Erhöhung des Ansatzes 11.111.09 technisches Immobilienmanagement für die Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses
• 3.3Antrag der CDU-Fraktion hier: Antrag zur Rückstellung der Schulpauschale für den Neubau der OGS in Ladbergen
• 3.4Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hier: Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A und Gewerbesteuer
• 3.5Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hier: Bereitstellung von Mitteln für den Masterplan Klimaschutz 2.0
• 3.6Antrag der FDP-Fraktion hier: Antrag zur Streichung von Haushaltsansätzen
• 3.7Antrag der FDP–Fraktion hier: Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 479 v.H.
• 3.8Umgestaltung Radverkehrsführung im Kreisverkehr Mühlenstraße (K 11)
• 3.9Optimierung und Umgestaltung der Situation am Dorfteich
• 3.10Umbau/Erweiterung der Küche in den Räumlichkeiten der Grundschule
• 3.11Gemeindemarketing; Marketing – Initiative Ladbergen „Nu män tou!“ e. V. hier: Antrag Personalkostenzuschuss der Marketing - Initiative Ladbergen „Nu män tou!" e.V.
• 3.12Antrag der SPD-Fraktion; hier: Beitritt in den Verein „Familiengerechte Kommune e.V.“ bzw. „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“
• 3.1310. Änderungssatzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
• 3.1415. Änderungssatzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
• 3.155. Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Ladbergen
• 3.168. Änderungssatzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ladbergen
• 3.17Stellenplan 2023
• 3.18Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
• 4Bauleitplanung
• 4.133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ladbergen hier: a) Beratung von Anregungen b) Feststellungsbeschluss
• 4.2Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Lütke Rott“, 4. Änderung/Erweiterung und 47. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ladbergen
• 5Mitgliedschaft der Gemeinde Ladbergen in der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e.V. (WVS)
• 6Änderung im Fraktionsvorsitz der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
• 7Mitteilungen und Anfragen
• 7.1Fair Trade Town
• 7.2Optionsverlängerung § 2 b UStG
• 7.3Jahresabschlussrede 2022