Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (39. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen
• 2Einwohnerfragestunde
• 3Bestellung eines Schriftführers bzw. einer Schriftführerin für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gemäß § 58 Abs. 7 GO NRW
• 4Neufassung des Konsortialvertrags und des Gesellschaftsvertrags der Saerbecker Ver- und Entsorgungsgesellschaft mbH (SaerVE) und Einzahlung der SWL in die Kapitalrücklage der SaerVE
• 5Haushalt
• 5.1Genehmigung bzw. Bekanntgabe des über- und außerplanmäßigen Aufwandes bzw. der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das I - III. Quartal 2021
• 6Satzungen
• 6.1Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2022
• 6.23. Änderungssatzung zur Hundesteuer
• 6.37. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
• 6.44. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgung
• 6.59. Änderungssatzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
• 6.614. Änderungssatzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
• 7Radwegebau des Kreises Steinfurt
• 8Bewerbung als „LEADER-Region Tecklenburger Land“ für die Förderperiode 2023 - 2029
• 9Mitteilungen und Anfragen
• 9.1Bushaltestellen an der Lengericher Straße
• 9.2Arbeitskreis Mobilität
• 9.3Laternen am Wanderweg am Mühlenbach